BGE 151 I 177 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 27 BV; Waadtländer Gesetzgebung über Sonderpädagogik; Tragweite der Wirtschaftsfreiheit für selbstständige Logopäden, die parallel zu ihrer privaten Tätigkeit im Auftrag des Kantons Waadt sonderpädagogische Leistungen erbringen. Die Waadtländer Gesetzgebung im Bereich der Sonderpädagogik sieht die Delegation von Aufgaben an private Dienstleister und insbesondere an selbstständige Logopäden vor. Die mit den beauftragten Logopäden abgeschlossene Vereinbarung legt eine jährliche Obergrenze für die delegierten Leistungen fest (90'000 fakturierte Minuten). Zudem dürfen alle beruflichen Tätigkeiten der Beauftragten zusammen diese Obergrenze nicht überschreiten (E. 3.1-3.3). Das Kantonsgericht hat diese Beschränkung bestätigt (E. 3.4). Tragweite der Wirtschaftsfreiheit bei der Delegation öffentlicher Aufgaben und subventionierter Tätigkeiten (E. 4.1-4.3). Die umstrittene Beschränkung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin dar, da sie deren organisatorische Autonomie und das Ausmass ihrer selbstständigen Tätigkeit beeinträchtigt (E. 4.4 und 4.5). Die Einschränkung beruht nicht auf einer formellen Rechtsgrundlage und ist daher unzulässig (E. 5).